Der Mietendeckel war eine Scheinlösung. Er hat bei vielen Berlinerinnen und Berlinern, die Hoffnung geweckt, dass der Staat mal eben so die Mieten senken kann. Die Wahrheit ist: Der Wohnungsmangel in Berlin ist ein ernstes Problem für das es keine einfache Lösung gibt. "Deckel drauf" hat eben noch nie geholfen.
In Berlin fehlen mindestens 200.000 neue Wohnungen bis 2030 und 75.000 mietpreisgebundene Wohnungen bis 2027. Unter Rot-Rot-Grün wird das Bauziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen seit Jahren verfehlt. Zudem sinkt seit drei Jahren die Zahl der Baugenehmigungen. Im Jahr 2019 sogar um satte zehn Prozent. Im Klartext heißt das: In Zukunft wird noch weniger gebaut. Bei den Sozialwohnungen ist die Situation dramatisch: Jedes Jahr gehen mehr Sozialwohnungen verloren, als die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bauen oder kaufen können.
Jetzt ist es Zeit für eine seriöse Politik, die Probleme wirklich löst. Dafür müssen alle zusammenarbeiten: private und landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Bürgerinitiativen und Bauämter. In anderen Städten ist eine solche Politik, die auf breite Bündnisse setzt, erfolgreich. Auch in Berlin können wir es so schaffen, dass wieder alle die Wohnung finden, die sie brauchen. Und eine, die sie auch bezahlen können.
Vergessen wir aber dennoch nicht, was mit dem Mietendeckel angerichtet wurde: die Verfassung sehenden Auges gebrochen, Hoffnungen geweckt und bitter enttäuscht, Menschen gegeneinander aufgehetzt, Wohnungsnot vergrößert. Das ist Populismus. Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Doch viele Menschen haben sich darauf verlassen. Einige von ihnen stehen jetzt vor großen Problemen, weil möglicherweise Miet-Nachzahlungen drohen.
Rot-Rot-Grün darf diese Mieterinnen und Mieter jetzt nicht allein lassen. Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil sie oder er darauf vertraut hat, dass der Mietdeckel Bestand haben wird. Der Senat muss daher nun als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern. Zugleich müssen die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter wie die Mietpreisbremse in Berlin endlich konsequent überwacht und durchgesetzt werden.