Berlin ist Startup-Hauptstadt. Drei in unserer Stadt gegründete Unternehmen haben es mittlerweile in den DAX geschafft. Auch viele andere Unternehmen, die in Berlin klein angefangen haben, sind inzwischen erfolgreich oder auf dem besten Weg. Doch wir müssen mehr tun, damit dieser Erfolg nicht abreißt. Die Berliner Verwaltung sollte Startups und GründerInnen grundsätzlich den Rücken stärken. Dabei dürfen Vorschriften nicht wichtiger als Lösungen sein. Ich werde dafür kämpfen, dass in Berlin Politik nicht mehr gegen Unternehmen, sondern FÜR Unternehmen gemacht wird, gerade auch Startups. Drei Punkt sind mir dabei wichtig. Über Eure Hinweise oder zusätzliche Ideen freue ich mich!
Das Know-How der Berliner Startups endlich nutzen
Berliner Startups haben unzählige Ideen, Produkte und Lösungen zu bieten. Stadt nutzt die Expertise gerade im Technologie- und Digital-Bereich nicht oder viel zu wenig. Stattdessen sollten wir Berlin zur Anwenderplattform für unsere eigenen Tech- und Digitalunternehmen machen. „Berlin Digital First“ – das heißt, dass wir künftig immer fragen, ob es Berliner Tech- oder Digital-Unternehmen gibt, die wir mit der Umsetzung von Verwaltungs- oder Reformprojekten der öffentlichen Hand betrauen können. Sie würden mit Sicherheit hochmotiviert an Projekte in ihrer Heimatstadt heran gehen.
Um die Anwendung für die Verwaltung einfach zu machen braucht es eine Berliner White Label Plattform. Digitale Lösungen oder Produkte, die hier vom Land Berlin gelistet werden, hat der Datenschutzbeauftragte grundsätzlich freigegeben – er wird damit auch zu einem Ermöglicher der Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Berlin.
Mitarbeiterbeteiligung, aber richtig
Im Frühjahr hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung verabschiedet. Obwohl die CDU hier weiter gehen wollte, war mit der SPD nicht mehr zu machen. So bleibt das Instrument der so genannten Employee Stock Option Programme (ESOP) in Deutschland gegenüber anderen Ländern eher unattraktiv. Das ist gerade für deutsche Startups ein deutlicher Nachteil im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der künftige Berliner Senat sollte daher rasch eine Bundesratsinitiative starten, um die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligung weiter zu verbessern. Dabei muss mindestens die Besteuerung von Mitarbeiteranteilen bei einem Wechsel des Arbeitgebers korrigiert werden. Grundsätzlich gilt es, Mitarbeiterbeteiligungen so innovativ zu regeln, dass die Attraktivität Deutschlands als Standort für Gründungen deutlich gestärkt wird.
Wirklich Sharing-Hauptstadt werden
In Berlin gibt es rund 6.000 Sharing-Autos. Hinzu kommen noch einmal etwa 30.000 E-Roller oder Fahrräder zum Ausleihen. Diese Angebote sind für viele Stadtbewohner ein wichtiger Baustein, um auf ein eigenes Auto verzichten zu können und tragen damit zum Klimaschutz bei. Doch in Berlin gibt es nicht nur viele Fahrzeuge, auch zahlreiche Anbieter von Shared Mobility sitzen in unserer Stadt. Damit Berlin wirklich Sharing-Hauptstadt wird, brauchen diese Unternehmen aber deutlich mehr politischen Support. Die neue Sondernutzungsgebühr muss wieder abgeschafft werden, weil sie neuen Services einseitig verteuert. Auch dürfen Genehmigungen nicht an umfangreiche Bedingungen geknüpft werden. Ein Sharing-Auto sollte idealerweise nicht mehr Vorgaben erfüllen müssen oder Gebühren verursachen als ein privater Pkw. Wir streben ein flächendeckendes Angebot geteilter Mobilität auch in den Außenbezirken an und wollen Nutzungskonflikte gerade auf Gehwegen vermeiden. Beide Ziele sollen jedoch nicht durch übertrieben Auflagen, sondern durch intelligente Lösungen in Zusammenarbeit mit den Anbietern erreicht werden.
Berlin, September 2021
Peter Mair, CDU-Kandidat fürs Berliner Abgeordnetenhaus Abgeordnetenhaus